OLG Hamburg: Werbung ohne Hinweis auf Nichtverfügbarkeit wettbewerbswidrig

Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 30.11.06 (Az: 416 O 109/06) entschieden, dass die Werbung mit einem Produkt, das weder verfügbar noch kurzfristig beschaffbar ist, ohne entsprechenden Hinweis auf die derzeitige Nichtverfügbarkeit eine Irreführung i.S.d. § 5 Abs. 2 Nr. 1 UWG darstellt und somit wettbewerbswidrig ist. Die Fußnote in der Werbung: "Keine Mitnahmegarantie. Aus vertriebstechnischen Gründen ist nicht jeder im Prospekt beworbene Artikel in jeder Filiale erhältlich" beseitigt die Irreführung nicht, da dieser Vermerk nur auf Fälle der unzureichenden Bevorratung, aber nicht auf Fälle der Nichtlieferbarkeit durch den Hersteller zugeschnitten ist.

In dem vorliegenden Fall ging es um eine Drogeriekette, die u.a. im Internet die DVD „Pulse“ der Gruppe „Pink Floyd“ beworben hatte. Diese DVD war während des Angebotszeitraums jedoch nicht verfügbar, weil der Hersteller der DVD den Veröffentlichungstermin verschoben hatte. Die Werbung enthielt den Gültigkeitsvermerk "Angebote gültig von Montag, 12. 12. bis Samstag, 17.12.05".

Die Richter hielten den Unterlassungsanspruch der Antragsstellerin für begründet, da der Verbraucher mit dieser Werbung über die tatsächliche Verfügbarkeit der Ware getäuscht würde und die Werbung somit irreführend i.S.d. § 5 Abs. 2 Nr. 1 UWG sei. (cf)

Quelle: TrustedShops.de Newsletter

Aktuelle Rechtsprechung zu Markenverletzungen durch Google AdWords

Google-AdWords stellen derzeit eine vielfältig genutzte und sehr wirksame Form der Internetwerbung dar. Aber dennoch können sich bei Nutzung solcher Werbemittel erhebliche Probleme ergeben. Immer mehr Shopbetreiber erhalten Abmahnungen von Anwälten, da sie markenrechtlich geschützte „Schlüsselwörter“ verwenden.

Quelle: TrustedShops.de Newsletter

OLG Hamm: Versandkosten müssen auch bei Auslandsversand genannt werden

Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 28.03.2007 (4 W 19/07) entschieden, dass die Versandkosten auch bei Auslandsversand benannt werden müssen. Dies ergebe sich aus § 1 Abs. 1 Nr. 2 PAngV. Sei die Berechnung im Einzelfall nicht möglich, müssten die Einzelheiten der Berechnung angegeben werden, so dass der Verbraucher die Höhe der Kosten leicht errechnen kann (§ 1 Abs. 2 S. 2 PAngV). Demnach wäre es nicht mehr möglich, Bestellungen aus dem Ausland entgegen zu nehmen, ohne vorher auf der Website die Versandkosten zu nennen (nicht möglich z.B. "Versandkosten auf Anfrage"). Ein Verstoß kann von Konkurrenten kostenpflichtig abgemahnt werden. (cf)

Quelle: TrustedShops.de Newsletter

LG Berlin: Kein Wertersatz wegen Ingebrauchnahme bei eBay

Das LG Berlin hat mit Beschluss vom 15.3.2007 (52 O 88/07) entschieden, dass Händler, die über eBay verkaufen, mangels Belehrung in Textform "spätestens bei Vertragsschluss" vom Kunden keinen Wertersatz für die Benutzung der Ware während der Widerrufsfrist verlangen können. Kunden könnten demnach also z.B. eine Friteuse bestellen, einen Monat frittieren und diese dann gegen volle Kaufpreiserstattung zurückgeben.

Entwarnung für Shop-Betreiber: wer die Belehrung in seine E-Mail-Bestätigung aufnimmt, kann nach wie vor Wertersatz verlangen, weil der Vertrag - anders als bei eBay - erst mit dieser Mail oder später geschlossen wird. Der Berliner Beschluss ist die konsequente Fortführung der Rechtsprechung des OLG Hamburg und des KG Berlin zur Monatsfrist bei eBay und macht wahr, was schon seit einiger Zeit prophezeit wurde. (cf)

Quelle: TrustedShops.de Newsletter

Studie: Widerstand gegen Abmahnungen zahlt sich häufig aus
(Umfrage der TrustedShops GmbH)

Abmahnungen wegen angeblicher oder tatsächlicher Wettbewerbsverstöße gehören zum Alltag im Onlinehandel. Aber oft fühlen sich die abgemahnten Shopbetreiber nicht nur im Recht, sondern sind es sogar. In mindestens drei Vierteln aller Fälle erzielen sie Erfolge, wenn sie sich gegen eine Abmahnung wehren. Das hat die systematische Untersuchung mit dem Titel “Shop-Abmahnungen im Internet” unter 679 Onlinehändlern ergeben. An dieser Stelle nochmals vielen Dank an alle Teilnehmer! Einige zentrale Erkenntnisse der Befragung:

Abmahnungen und Gegenmaßnahmen
Nur 12 Prozent der befragten Shopbetreiber fanden die erfolgten Abmahnungen in vollem Umfang berechtigt – dagegen sah sich fast die Hälfte (49 Prozent) völlig zu unrecht abgemahnt. Häufigster Abmahn-Anlass waren mögliche Verstöße gegen das Widerrufs- sowie das Markenrecht.
In über zwei Dritteln der Fälle leisteten die Onlinehändler Widerstand gegen eine Abmahnung: Entweder wiesen sie die Abmahnungen vollständig zurück, änderten die Unterlassungserklärung zu ihren Gunsten oder bezahlten nur einen Teil der geforderten Summe. Dieses couragierte Verhalten brachte in der Regel wenigstens Teilsiege. Proportional am erfolgreichsten waren die Shopbetreiber, die einen „Kompromiss“ angeboten hatten, also eine Änderung der Unterlassungserklärung oder eine Kostenreduzierung. Nur in 15 Prozent aller Fälle war das Vorgehen endgültig erfolglos, bei 10 Prozent läuft derzeit noch ein Gerichtsverfahren.

Abmahnungen gegen Muster ohne Wert
Pikanterweise wurden auch Formulierungen des amtlichen Musters für die Widerrufsbelehrung abgemahnt. Das Muster stammt vom Bundesjustizministerium und sollte eigentlich den Händlern, die es verwenden, Rechtssicherheit garantieren. Allerdings haben verschiedene Gerichte entschieden, eben diese Vorlage sei rechtswidrig. Die Bundesregierung bestritt noch jüngst, dass das Muster abgemahnt würde, woraufhin die FDP die Korrektur des Musters im Bundestag beantragte.

Massenabmahnungen durch Media Märkte und Co.
Der Großteil der Abmahnungen geht auf wenige Händler und Vereine zurück. An der Spitze liegt laut Umfrage die Elektronikkette Media Markt mit 18 Prozent der Abmahnungen, gefolgt vom mittlerweile aufgelösten Verein „Ehrlich währt am längsten“.

Existenznot durch Abmahnungen
Obwohl viele Händler erfolgreichen Widerstand leisten, musste die Hälfte der befragten Shops schon über 1.500 Euro Abmahnkosten bezahlen. In Einzelfällen kamen mehrere Zehntausend Euro zusammen. Kein Wunder, dass sich 40 Prozent der Betreiber in ihrer Existenz bedroht sehen. Aber was lässt sich gegen die derzeitige Abmahnpraxis unternehmen? Als wichtigste Gegenmaßnahme wünschen sich die Händler, dass die möglichen Anwaltskosten gesetzlich limitiert werden. Auch einfachere Gesetze, die unabsichtliche Verstöße verhindern, stehen oben auf der Wunschliste.

Das Medienecho auf unsere Umfrage ist bemerkenswert. Immer mehr Berichte zum Thema werden uns zugetragen. Endlich scheint das Thema da anzukommen, wo es hingehört: In die öffentliche Diskussion. Die vielen Journalistenanfragen für Interviews mit betroffenen Shopbetreibern bestärken uns in der Ansicht, dass wir mit unserer Berichterstattung zu den unrühmlichen Machenschaften einiger Marktteilnehmer richtig liegen. (uh)

Quelle: TrustedShops Newsletter

Zweifelhafter Abmahnverein "Ehrlich währt am Längsten"

Ein dubioser Schweizer Verein namens "Ehrlich währt am längsten" überzieht seit dem 19. Oktober gewerbliche eBay-Händler mit Abmahnungen wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht. Abgemahnt werden vermeintlich z.B. falsch gestaltete Widerrufsbelehrungen oder fehlende Informationen. Der Verein sitzt in der Stadt Zug (Schweiz), wo er seit dem 17. Oktober ins Handelsregister eingetragen ist. Die Abmahnungen wurden allerdings von der "Geschäftsstelle Deutschland" in Sandkrug versandt.

Nach Einschätzung von Rechtsanwalt Rolf Becker aus Köln waren viele Abmahnungen inhaltlich nicht zutreffend, einige aber auch materiellrechtlich korrekt. Zweifelhaft sei aber die Inkassobefugnis und die Aktivlegitimation des Vereins. Auch Rechtsanwalt Max Lion Keller, der viele Geschädigte vertritt, äußert Zweifel an der Abmahnbefugnis des Vereins und hält „darüber hinaus die Abmahnungen des Vereins für rechtsmissbräuchlich, da es sich hier augenscheinlich um eine Massenabmahnung handelt mit dem einzigen Sinn, Geld in die Kasse des Vereins zu spülen.“ In München wurde eine negative Feststellungsklage eingereicht, um die Legitimation des Vereins exemplarisch überprüfen zu lassen.

Der Verein ist zumindest nicht als Verband nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) als qualifizierter Verband geführt, sondern bezieht seine Abmahnbefugnis nach eigenen Angaben aus § 8 Abs. 4 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Danach steht denjenigen Verbänden bei Rechtsverletzungen ein Unterlassungsanspruch zu, denen "eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben." Nach eigenen Angaben hat der Verein 26 Mitglieder, die er jedoch nicht nennen will. Hier werden die Gerichte prüfen müssen, ob es sich wirklich um ernsthafte Konkurrenten handelt.

Erstaunlich war der schnelle Zusammenschluss der Betroffenen. Axel Gronen von wortfilter.de hat sofort nach Bekanntwerden der Abmahnwelle eine Informationsseite aufgebaut und Abmahnschreiben gesammelt (http://www.wortfilter.de/News/news1796.html). Mittlerweile hat der Verein eine zweite, kleinere Welle gestartet und verschickt auch Mahnungen an diejenigen, die nicht zahlen. Für jede Abmahnung wurde eine "Kostenpauschale" von 146,16 Euro in Rechnung gestellt.

Nach Angaben von heise.de sind wegen Betrugsverdachts bei der Staatsanwaltschaft Oldenburg inzwischen mehrere Strafanzeigen eingegangen. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen. Betroffenen ist anzuraten, auf jeden Fall einen Anwalt einzuschalten. Einen entsprechenden Kontakt können wir gern vermitteln. (cf)

Quelle : TrustedShops Newsletter

1. Media-Markt überzieht Konkurrenz mit Abmahnungen

Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 5. November überzieht Media-Markt die Konkurrenz mit Abmahnungen und Klagen. Angegriffen werden mittelständische Geschäfte, vor allem Online-Shops. Media-Markt Anwalt Steinhöfel verschickt an diese teilweise fünf Abmahnungen im Auftrag von drei verschiedenen Media-Märkten. Selbst für Lapalien müssen Kleingewerbetreibende vierstellige Honorarrechungen zahlen. Wer sich wehrt, für den wird es richtig teuer. Nach unseren Informationen gibt es zwar aktuell keine neue Welle, nur das für Media-Markt „übliche” Abmahngrundrauschen. Neu ist allerdings, dass die Presse endlich einmal darauf aufmerksam macht. Lesen Sie hierzu unseren Kommentar:

Von Carsten Föhlisch. Man mag darüber streiten, ob die Methoden von Media-Markt „bösartig“ sind. Herr Meck von der FAZ fand es jedenfalls ein „besonders perfides Vorgehen“, als ich ihm von dem Händler erzählte, dessen Internet-Angebot gleich Samstag Morgen abgemahnt wurde, nachdem am Abend zuvor ein PC-Spiel auf den Index gesetzt wurde. Oder von den zahlreichen Abmahnungen, wenn sich eine UVP ändert, der Großhändler aber noch das veraltete Datenblatt bereit hält - manchmal sogar der gleiche Großhändler, bei dem auch Media-Markt Waren bezieht. Und dass Preisspaltungen bei Versandkosten in Shop und Preissuchmaschine ausgerechnet in den Stunden aufgespürt werden, in denen diese Daten aktualisiert werden, ist schon ein merkwürdiger Zufall. Kleingewerbetreibende werden dreimal hintereinander mit astronomischen Streitwerten wegen Bagatellen oder höchstrichterlich nicht geklärter Verstöße durch alle Instanzen abgemahnt, bis ihnen die Puste ausgeht. Und dabei geht es nicht um die Nennung von € 6,90 Versandkosten statt € 80 für Waschmaschinen, sondern um den Hinweis auf enthaltene MWSt und den Link auf die Versandkostentabelle, die nur in der Kopfzeile und nicht neben jedem Preis stehen. Hierzu ist das letzte Wort vom BGH noch nicht gesprochen. Ein solches Vorgehen hat nichts mit Verbraucher- oder Wettbewerberschutz zu tun und legt auch nicht den Schluss nahe, man wolle seine Energien auf andere Dinge konzentrieren. Andersrum: die abgemahnten Händler wollen ihre Energie auf das Verkaufen und die Verbesserung Ihres Shops konzentrieren, nicht auf teure Wettbewerbsprozesse. Natürlich ist es legitim, die Konkurrenz zu zwingen, alle Spielregeln einzuhalten. Aber das können auch Verbraucher- und Wettbewerbszentralen für rund 200 € tun, in anderen Ländern und hier. Warum können Anwälte in Deutschland allein von Abmahnungen leben und Konkurrenten im Handumdrehen wirtschaftlich ruinieren? Und das in Zeiten, wo der Online-Handel gefördert werden soll, aber nicht einmal das Bundesjustizministerium eine gesetzeskonforme Muster-Widerrufsbelehrung erstellen kann. Unter Anwälten kursiert der Spruch „Wer nichts findet, zahlt die nächste Runde.“ Es gibt kaum eine Website, die nicht irgendwie angreifbar ist. Das liegt aber meist daran, dass die Vorschriften unklar und verworren sind und zwei verschiedene Gerichte die gleichen Sachverhalte völlig unterschiedlich beurteilen. Im Internet ist man auf dem Präsentierteller, und der Konkurrent kann sich das passende Gericht aussuchen. Anders als wenn im Elektronikmarkt das indizierte Spiel noch am nächsten Tag hinten in irgendeinem Regal liegt, bei Espressobohnen der Grundpreis auf dem Etikett fehlt oder das Schild mit der Energieeffizienzklasse hinter den Kühlschrank gefallen ist. Die Abmahnwellen zeigen doch eigentlich, dass der Online-Handel mittlerweile so gut läuft, dass der stationäre Handel kalte Füße bekommt und zu rabiaten Methoden greifen muss. Es wird Zeit, dass die Politik dem florierenden Wirtschaftszweig Online-Handel die nötige Aufmerksamkeit widmet, die er verdient. Wir brauchen bessere und vor allem klarere Spielregeln. Der Gesetzgeber sollte einen Gang zurückschalten und das Normendickicht entrümpeln. Und wenn das nicht geht, muss er wenigstens brauchbare amtliche Muster zur Einhaltung der Gesetze zur Verfügung stellen. Das wäre der beste Schutz vor dem latent drohenden Ruin durch die nächste Abmahnwelle. Und auch vor einer Marktbereinigung durch die Finanzstärksten zulasten des Wettbewerbs und der Verbraucher.

Am Donnerstag, den 9. November um 20:15 Uhr, gibt es in der Sendung “quer” (Bayrisches Fernsehen) einen Fernsehbericht zu den Abmahnungen und Klagen, mit denen der Media-Markt bzw. Herr Steinhöfel die Konkurrenz überzieht. In der Sendung kommt neben Betroffenen der Abmahnungen auch ein Vertreter von Trusted Shops zu Wort, um die Tragweite der Media Markt Aktionen und die Bedrohung für kleinere Online-Shops einzuschätzen.

Die Details zur Sendung: quer wird donnerstags um 20.15 Uhr im Bayerischen Fernsehen ausgestrahlt und wird dort in der Nacht auf Freitag um 0.50 Uhr und freitags um 11.45 Uhr wiederholt. Außerdem zeigt EinsFestival die Sendung montags um 22.15 Uhr. Und samstags können Sie quer auf 3sat immer um 12.15 Uhr sehen.

Quelle: TrustedShops Newsletter

Abmahnungen von NovaNutria und Rechtsanwalt Herr Schenk & Schulenberg

Ein interessanter Fall zum Thema Abmahnung von einem unserer Geschäftspartner.

Wie so manch anderer in letzter Zeit, erhielten auch wir eine Abmahnung von den Anwälten Schenk bzw. Schenk & Schulenberg. Auftraggeber die Firma NovaNutria.
Als erstes ist zu erwähnen, dass es selbst unseren Anwalt mehr als dubios erschien, dass wir innerhalb kurzer Zeit (2 Tage) die exakt (wortwörtlich!) gleiche Abmahnung einmal von Herrn Rechtsanwalt Stefan Schenk (Bremen) und einmal von Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk (Hamburg) erhielten!
Beide Male war ebenfalls die Firma NovaNutria der Auftraggeber. Unsere Reaktion auf die Abmahnung war ein Brief unseres Anwalts. Nahezu am gleichen Tag(!) wurde uns in einem 5-seitigen Brief geantwortet! Der Brief - geschickt zusammengesetzt aus einer Reihe von Schriftstücken aus Prozessen und anderen Veröffentlichungen - lag wohl schon fix und fertig in der Schublade. Ein Beweis dafür, dass diese Art von Abmahnungen zum alltäglichen Geschäft des Anwalts gehören. Dies unterstreicht auch den sehr dubiosen Charakter der ganzen Angelegenheit.

Links zum Thema:
Post von Manzano
HotSpot - Führunsgkräfte wenden sich von Nova Nutria ab

Dieser Blog möchte ein wenig über das mittlerweile leider weit verbreitete Unwesen der Serienabmahnung informieren.

Das Internet hat sich in Kombination mit dem deutschen Recht zu einer wahren Goldgrube für die deutsche Anwaltschaft entwickelt. Da wird (teils im mehr oder weniger großen Stil) das Internet gezielt (zumeist) nach Wettbewerbsverstößen durchforstet und munter Abgemahnt was das Zeug hält. Böse Zungen behaupten sogar, dass wenn diese Einnahmequelle wegfalle, es eine wahre Pleitewelle unter den Anwälten gäbe.
Fakt ist, dass immer mehr - vorallem Webshopbetreiber und eBay-Händler - teuere Abmahnungen für kleine Vergehen zahlen müssen.

Was tun wenn eine Abmahnung ins Haus flattert?

Ruhig bleiben und das Schreiben des Anwalts genau durchlesen! Die Abmahnung auf keinen Fall einfach ignorieren! Die Fristen sind meist - mit Absicht - kurz gesetzt.
Prüfen Sie, ob Sie das Vergehen auch begangen haben. Nicht selten werden Dinge abgemahnt, die nicht zutreffend sind (besonders bei Serienabmahnungen).
Haben Sie das Gefühl es könnte sich um eine Serienabmahnung handeln, recherchieren Sie im Internet. Wenn es sich um SA handelt, setzen Sie sich mit anderen geschädigten in Verbindung. So erhalten Sie wertvolle Tipps und mehr Einblick in die wahren Absichten sowohl des abmahnenden Anwalts als auch über den auftraggebenden Mitbewerber.

Prüfen Sie auch folgende Punkte:

- Ist der Abmahnende wirklich ein Mitbewerber?
- Nimmt der Abmahnende tatsächlich in nicht unerheblichem Maße am Wirtschaftsleben teil, oder handelt es sich offensichtlich um eine Serienabmahnung?
- Sind die gesetzten Fristen ausreichend lang?
- Ist der angesetzte Streitwert korrekt?
- Geforderte Vertragsstrafe angemessen?
- Gefordertes Anwaltshonorar korrekt bemessen?

Wenn Sie nicht sicher sind, immer sofort einen Anwalt einschalten!
Dieser kann zumeist auch die Fristen ein wenig verlängern, so dass mehr Zeit für eine eingehende Überprüfung zur Verfügung steht.
Der nächste Schritt besteht meist darin, zu versuchen, die Abmahnung als nicht gerechtfertigt abzuwürgen.
Sollte dies nicht möglich sein, sollte man versuchen einen Vergleich herbeizuführen um die Kosten / Forderungen des Gegners zu drücken. Dann tun auch die Gebühren des eigenen Anwalts nicht mehr ganz so weh.

Man kann eigentlich nur hoffen, dass sich der deutsche Gesetzgeber in Zukunft mehr am EU Recht orientiert. Dieses würde doch das kommerziell orientierte Abmahngeschäft weitgehend zu erliegen bringen.

In diesen Blog sind erwünscht:
- Erfahrungsberichte im Zusammenhang mit Abmahnungen
- Tipps und Tricks im Zusammenhang mit Abmahnungen